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Lebensmittelwerbung

Liste qualifizierter Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG)

Nach dem UKlaG sind sogenannte qualifizierte Einrichtungen befugt, Ansprüche aufgrund eines Verstoßes gegen das Lauterkeitsrecht geltend zu machen. Diese Abmahnungen stellen einen besonderen Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Diese Einrichtungen sind insbesondere auf dem Gebiet des Internet- und Werberechts tätig. Sie agieren unterliegen somit gewissen Zwängen. 

Lizenzverträge, Schwindel bei Lizenzverträgen

Ein Lizenzvertrag ist ein im BGB nicht eigens geregelter Vertragstyp. Er wird deshalb auch als Vertrag eigener Art ( Vertrag sui generis)klassifiziert. Durch den Vertrag erteilt der Inhaber eines geschützten Rechts dem Lizenznehmer ein definiertes Nutzungsrecht. Dies gilt vor allem für die Nutzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Know-how oder Software. Ein Schwindel bei Lizenzverträgen liegt folglich vor, wenn oben beschriebene Voraussetzungen nicht zutreffen.

Lockvogelwerbung

Darunter versteht man, dass einzelne Produkte besonders preisgünstig angeboten und beworben werden, um den Verbraucher Zum Betreten des Ladenlokals zu animieren. Der Verbraucher soll diese Preiskalkulation als beispielhaft für das gesamte Sortiment ansehen, während in Wirklichkeit die anderen Artikel nicht preisgünstiger als sonst wo sind. Eine weitere Erscheinung der Lockmittelwerbung ist, dass die beworbene Ware nicht oder nicht in angemessener Menge zur Verfügung steht. Dies ist in § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG geregelt.

Lombardhausschwindel

Luftrechnung

Als Luftrechnung bezeichnet man Pläne und Vorhaben, zu deren Umsetzung noch keine Genehmigungen und Zulassungen erteilt wurden und noch keine Rechnungen beglichen worden sind. Dies ist allerdings Voraussetzung für die Umsetzung eines Projekts.